Kommunen am Abgrund: Die Schuldenkrise in NRW braucht jetzt Lösungen!
NRWs Kommunen versinken im Schuldensumpf. Über 55 Mrd. € lähmen unsere Städte & Gemeinden. Das ist das Ergebnis verfehlter Politik. Wir fordern einen echten Altschuldenschnitt & eine Reform der Kommunalfinanzen! Informieren Sie sich auf unserer neuen Themenseite.
Plakatkampagne zur Kommunalwahl
Vorstellung der zentralen Plakatkampagne des Bündnis Sahra Wagenknecht zur Kommunalwahl in NRW.
Ihre Plakatspende für das Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Plakatspende für das BSW zur Kommunalwahl 2025? So geht’s.
BSW Münsterland
Aktuelles aus dem Kreisverband Münsterland
Kreis Coesfeld, Kreis Warendorf, Kreis Steinfurt, Stadt Münster
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wächst weiter.
Am 04.09.2025 wurde der BSW
Kreisverband Münsterland offiziell gegründet.
Zur Gründungsversammlung am Donnerstagnachmittag in Münster kamen auch der BSW-Landesvorsitzende NRW Amid Rabieh sowie dessen Stellvertreterin Anabella Peters, um die neuen Mitglieder vor Ort zu begrüßen und den Startschuss für die politische Arbeit des BSW in der Region zu geben.
Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh: „In Zeiten, in denen knapp die Hälfte der Steuereinnahmen für wahnsinnige Rüstungsausgaben verpulvert wird und wir gleichzeitig eine beispiellose Deindustrialisierung erleben, braucht es eine starke Opposition vor Ort, die den etablierten Parteien ordentlich auf die Finger haut.“
Anabella Peters ergänzt: „Es gilt für eine neue Politik zu streiten, die die Interessen der Bürger wieder in das Zentrum politischer Auseinandersetzungen rückt. Mit der Gründung des Kreisverbandes Münsterland haben die Bürger jetzt auch vor Ort eine seriöse Alternative zur Politik des Weiter-so.“
Der Vorstand des neu gegründeten BSW Kreisverbandes Münsterland besteht aus fünf Mitgliedern und steht für eine Politik, die die echten Probleme der Menschen vor Ort anpackt und für Frieden und soziale Gerechtigkeit kämpft. Als Vorsitzender wurde auf der Gründungsversammlung einstimmig Theo Knetzger gewahlt – ein jahrelanger Gewerkschafter und Friedensaktivist, der sich seit Jahrzehnten in seiner politischen Arbeit für die Belange der Beschäftigten und der Benachteiligten in der Gesellschaft einsetzt.
Auf der Gründungsversammlung erklärt Theo Knetzger: „Das BSW wird gebraucht. In Zeiten der Hochrüstung und der immer weiter steigenden Kosten für die Bürger braucht es auch vor Ort eine seriöse Alternative, die konsequent für Frieden und soziale Gerechtigkeit streitet. Wenn Milliarden für Waffen verpulvert werden, während die Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und Bildung vor Ort kaputtgespart werden, dann braucht es eine Partei, die die Interessen der Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt.“
Unser Ziel ist es, in den kommenden Monaten weiter zu wachsen und sichtbar Präsenz zu zeigen. Unsere Schwerpunktthemen sind der Protest gegen die Aufrüstung und die Kriege in der Ukraine und in Gaza. Hinzu kommen: bezahlbare Mieten, die Situation in Kitas und Schulen, die medizinische Versorgung sowie der ÖPNV vor Ort. Der Zusammenhang zwischen den Aufrüstungsplänen im Bund und der prekären Situation in den Kommunen soll dabei besonders verdeutlicht werden.
Kontakt: BSW Kreisverband Münsterland (Vors. Theo Knetzger)
Mail: teamms@bsw-vg.nrw
Mahnwache vor dem Rathaus Münster
Jeden Freitag von 15 bis 17 Uhr vor dem münsterschen Rathaus. Aktuell geht es um eine Unterschriftensammlung gegen die für 2026 geplante Stationierung von amerikanischen Raketen in Deutschland
Aktionswoche: „Auf Recht bestehen“
Bundesweite Aktionswoche vom 20.10. bis zum 24.10.2025 – Macht alle mit!
Unter dem Motto „Herbst der Gegenwehr – Sozialabbau verhindern!“ ruft das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen“ zu einer bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 20. bis zum 24. Oktober 2025 auf.
Kanzler Merz behauptet, der Sozialstaat sei „nicht mehr finanzierbar“. Andere, besonders die Arbeitgeberverbände, blasen in das gleiche Horn. Die Bundesregierung plant nun einen Generalangriff auf den Sozialstaat.
Eine (neue) „Grundsicherung“ soll das „Bürgergeld“ ersetzen und laut Merz rund 10 Prozent der bisherigen Ausgaben einsparen. Dies trotz steigender Arbeitslosigkeit!
2. Wehrpflicht und Aufrüstung zu Lasten der Bürger/-innen
– Warum? Warum? Warum? → Wann entrüstet Ihr Euch?
- Warum wohl gibt es keine Volksbefragungen zu den wichtigen Themen, die die ganze Gesellschaft betreffen? Warum werden diese wichtigen Dinge hinter verschlossenen Türen auf den Weg gebracht?
- Warum wohl müssen ausgerechnet jetzt zwei Eurofighter von Rostock nach Polen umziehen und dort in Polen stationiert werden und wegen angeblich zunehmender Bedrohungen durch Drohnenflüge Kontrollflüge machen? (Hinweis: Polen grenzt an Russland.) (Hinweis: Herr Merz, der Bundeskanzler, hat im TV-Interview klar gesagt, dass es keine Beweise dafür gibt, dass Russland hinter den Drohnenflügen stecken würde.) (Heutzutage kann sich Jede/-r Drohnen beschaffen und aus Dummheit oder Strategie im Luftraum provozieren.)
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass ausgerechnet jetzt die erste Lesung des selbst in der Koalition (CDU/CSU und SPD) sehr umstrittenen „Wehrpflichtgesetzes“ ist. - Die Bundeswehr ist ja mittlerweile schon zur „Losbude“ heruntergekommen (Per Losentscheid sollen Menschen als „Kanonenfutter“ in den Krieg der „Machtgeilen“ ziehen.).
- Nicht Merz , Pistorius und andere „Kriegsgeile“ bezahlen die Kriegsvorbereitung,-durchführung und Beseitigung der Folgeschäden, sondern die Mehrheit der Bevölkerung.
- – Mehrheit der Bevölkerung erwirtschaftet die Steuergelder. – Mehrheit der Bevölkerung, Soldat/-in, als „Kanonenfutter“ im Krieg – Mehrheit der Bevölkerung soll dann auch noch die Trümmer beseitigen, falls möglich. Leute, seht Euch doch bitte die Körpersprachen der „Regierenden“ in ihren Interviews an. Die sprechen doch Bände. Wort und Tat derer stimmen jedenfalls nicht überein. Wie lange wollt Ihr noch zusehen, wie die deutsche Gesellschaft ins Verderben gerannt wird? Geht gemeinsam für Frieden (Frieden schaffen ohne Waffen) auf die Straße und wählt die aktuell Regierenden mit den Füßen ab. Das ist möglich, wenn die Mehrheit der Bevölkerung sich darüber einig ist und endlich entsprechend handelt. Vorschlag: Jeden Samstag 10 -11 Uhr vor dem Rathaus Deiner Stadt – friedenstüchtig sein!
– Werbung für die Bundeswehr an Schulen, im Internet und überall wohin man blickt
– Die NATO hat am Montag, 13.10.2025 das nukleare Abschreckungsmanöver „Steadfast Noon“ – ein Horrorszenario eines Atomkrieges – gestartet.
Deutschland ist die „Speerspitze“ der NATO.
Will Deutschland um jeden Preis einen Krieg mit Russland provozieren?
Weshalb noch einmal wirbt die Bundeswehr auf „Teufel komm `raus“ um neue Soldaten?
Wem nützt es?
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Sei klug, Krieg gab´s genug. Tritt der „Armee“ der Friedenstüchtigen bei und lehne den Wehrdienst ab!
Wie heißt es in einem zutreffenden Lied – „Nur die Dummen gehen zur Bundeswehr“.
– Bau von Munitionslagern auch gegen den Willen von Kommunen?
Das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit schreitet weiter voran: Nun sollen Munitionslager gebaut werden – und zwar auch gegen den Willen der Kommunen.
„Lehnen Gemeinden ein solches Bauprojekt ab, soll sich das Verteidigungsministerium mit den Ländern künftig darüber hinwegsetzen können“, heißt es in einem Welt-Artikel:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68e68310daea3e0002fb387b/bau-turbo-munitionslager-sollen-auch-gegen-den-willen-der-betroffenen-kommune-gebaut-werden.html
Mit anderen Worten: Von ganz oben lenkt die Politik die Gefahren bis in die Mitte der Gesellschaft hinein.
Denn: Im Kriegsfall werden Munitionslager schnell zur Zielscheibe – und dann kann es auch die Bürger treffen. Ein Kommentar von *Marcus Klöckner*.
Das Unternehmen Kriegstüchtigkeit rückt immer näher. Vieles von dem, was bisher verkündet wurde, wirkt eher abstrakt. Aufwuchs bei der Bundeswehr erreichen, Aufrüsten, verteidigungs- und kampfbereit werden: Das sind Worte und Formulierungen, die erst einmal weit weg von der konkreten Lebenswelt der Bürger sind.
Doch die Vogel-Strauß-Taktik hilft nicht weiter. Jetzt ist die Rede davon, dass in Deutschland mehr Munitionslager entstehen sollen. Und diese Lager werden nicht ins Nirgendwo gebaut, sondern in die Kommunen im Land. Spätestens jetzt sollte jedem klar werden:
Den eigenen kleinen, beschaulichen Rückzugsraum wird es im Falle eines Falles nicht mehr geben.
Hintergrund und Motivation zum Bau der Munitionslager:
Die „Versorgungssicherheit“ soll erhöht werden, denn:
Munition ist knapp, wie die „Welt“ schreibt.
Im Kriegsfall braucht es schließlich Munition und die darf ja nicht konzentriert an wenigen Orten gelagert werden um nicht mit wenigen Angriffen entwaffnet zu werden.
Um die gewünschten Kapazitäten aufzubauen, werden nun hinter den Kulissen die Weichen gestellt.
In einem Änderungsantrag, der am Mittwoch dem Bauausschuss des Bundestages vorgelegt wurde, heißt es: „Um dieses Ziel zu erreichen, sind bauplanungsrechtliche Hürden für die Ansiedlung von Produktionsstätten im Außenbereich zu beseitigen“.
Die Munitionslager dürfen zwar weiterhin nicht in Ortschaften gebaut werden, aber was heißt das schon?
Ein Munitionslager in seiner Kommune zu haben, heißt im schlimmsten Fall, zur Zielscheibe zu werden.
Tod, Zerstörung, Vernichtung – auch wenn das Munitionslager außerhalb der Gemeinde liegt könnten die Bewohner zu Kollateralschäden werden !
Zwar haben Kommunen, in denen ein Munitionslager entstehen soll, drei Monate Zeit, um Widerspruch einzulegen, aber was bedeutet schon ein Widerspruch, wenn am Ende das Verteidigungsministerium über den Willen der Kommune hinweg entscheidet?
Vonseiten des baupolitischen Sprechers der Union, Jan-Marco Luczak (CDU), heißt es: „Diese Änderungen waren wichtig, um unsere Resilienz und unsere Verteidigungsbereitschaft sicherzustellen. Darauf müssen wir alles ausrichten.“
Deutlich wird an den Aussagen Luczaks, wie in den Köpfen vieler politischer Entscheidungsträger die Grunderzählung von der Notwendigkeit, aufzurüsten, längst festgesetzt ist. Und so kommt eins zum anderen. Die Politik der Kriegstüchtigkeit rückt immer weiter und tiefer auch auf der lokalen Ebene vor.
Gerade war die Rede davon, dass aufgrund der Drohnensichtungen der „Spannungsfall“ ausgerufen werden sollte. Bereits dann hätte der Staat weitreichende Befugnisse und Eingriffsmöglichkeiten – auch in die Grundrechte. Jetzt hören wir, dass sich der Wille der Kommunen beim Bau von Munitionslagern dem Verteidigungsministerium unterzuordnen hat.
Die Gefahr wird deutlich: Die Politik der Kriegstüchtigkeit geht einher mit einer Erosion im demokratischen Gefüge.
3. Rente mit 73
Welcher „Gaul“ geht da mit Herrn Fratscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung durch? Hier seine Vorschläge:
- Arbeiten bis 73 Jahre
- Kein Wahlrecht ab ca.62 Jahre alt
- Zwangs-WG bei zuviel Quadratmeter Wohnraum pro Person
- Soziales Jahr im Pflegeheim oder ein Jahr Wehrpflicht für Senioren
4. aufstehen-Lübeck arbeitet für den Frieden erfolgreich zusammen
5. Sammlungsbewegung aufstehen
– Themenraum „Frieden, Abrüstung & Außenpolitik“
Das Buch „Nie wieder Krieg“ – Die Charta der Vereinten Nationen – von Michael von der Schulenburg stand im Mittelpunkt der Beratung.
Dieses Buch ist zum Anlass des 80. Jahrestag des Inkrafttretens der Charta der Vereinten Nationen erstellt worden. Es besteht aus mehreren selbständigen Artikeln zum Thema der UN-Charta, von denen 3 bereits zuvor publiziert wurden.
Inhaltsverzeichnis:
Nie wieder Krieg – Die Charta der Vereinten Nationen
Artikel 1: Krieg und Frieden – Die Schicksalsfrage der Menschheit
Artikel 2: Verhandeln und nicht Schießen
Artikel 3: Die UN-Charta und die zukünftige Friedensarchitektur
Artikel 4: Warum der Westen die UN braucht
Artikel 5: Der Ukrainekrieg hätte verhindert werden können
Artikel 6: Ist das wiedervereinte Deutschland erneut auf dem Kriegspfad?
Die nächste Beratung findet am 13. November 2025 (Donnerstag) um 19.30 Uhr statt.
– Friedensaktion
Ziehe jeden Samstag von 10 bis 11 Uhr für Frieden statt Kriegsvorbereitung vor das Rathaus Deiner Stadt/Kommune. Mit Friedenssymbolik und aufstehen-Fahne, das wäre hilfreich.
6. Verschiedenes
– Petition:keine Doppelsteuer für Renten
– Petition: Überwachung durch Palantir stoppen
– aufstehen-Brandenburg an der Havel – 80. Mahnwache
7. Termine
- 22. Oktober 2025 (Montag), 16-18 Uhr: Halberstadt, Fischmarkt, European Peace Projekt
- 24. – 26. Oktober 2025: Friedenskongress „Frieden und Dialog“ 2025 in Liebstedt |
Ordensburg Liebstedt (Thüringen) - 29. Oktober 2025 (Mittwoch), 18 Uhr: Mahnwache für den Frieden, Schwerin, Marienplatz
https://schwerin-aktiv.org/aufstehen/mahnwacche-1-million-stimmen-fuer-den-frieden/
- 2. November 2025 (Sonntag), 14 Uhr: 386. Friedensweg der Bürgerinitiative „Colbitz-Letzlinger Heide“ in Dörnitz (Bergstraße am Bahnhof Altengrabow
- 4. November 2025 (Dienstag), 16.30 Uhr: Magdeburg, Leipziger Str. 43 (Pik ASZ) Thema: „Kriegsvorbereitung des deutschen Imperialismus“ , Referent: Gorch
- 14. November 2025(Freitag), 19 Uhr / Einlass 18 Uhr: Restaurant „Zur Turnhalle“ (Veranstaltungsraum nur über eine Treppe erreichbar), 65549 Limburg an der Lahn, Ste.-Foy-Str. 16
Thema: „Seit mehr als 100 Jahren – Akteure und ihre Interessen im Krieg um Palästina“ Vortrag und Diskussion mit Karin Leukefeld
Redaktionsschluss nächster Newsletter (01.11.25) am 30.10.25 (Do.),22.00 Uhr.
Herzliche Grüße
Dein Team vom Trägerverein der Sammlungsbewegungaufstehen
Zur Fortsetzung unserer Arbeit benötigen wir Spenden – sonst müssen wir unsere Arbeit einschränken oder sogar einstellen!
Auch kleinste Spenden helfen uns, politisch zu wirken und aufstehen zu können!
